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Firmenbuchgesetz § 4

Bei Einzelunternehmern und eingetragenen Personengesellschaften sind ferner einzutragen:

  1. Ehepakte;
  2. die Bestellung eines Sachwalters, und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32 UGB);
  3. Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind; bei eingetragenen Personengesellschaften außerdem:
  4. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
  5. Name und Geburtsdatum der nicht vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer;
  6. Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, die Höhe ihrer Haftsummen, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie ein Nachfolgevermerk;
  7. der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie deren Abschlußstichtag, falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist.