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Firmenbuchgesetz § 3

  • (1) Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen:
  1. die Firmenbuchnummer;
  2. die Firma;
  3. die Rechtsform;
  4. der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben;
    1. der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist;
  5. eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;
  6. Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie vor der Firma der Hauptniederlassung abweicht;
  7. der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags;
  8. Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
  9. bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
  10. Vereinbarungen nach § 38 Abs. 4 UGB;
  11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;
  12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
  13. die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;
  14. Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs.1 IO;
    1. (Anm.: Z 14a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)
  15. Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen;
    1. die Feststellung, dass der Rechtsträger als Scheinunternehmen gilt (§ 8 SBBG);
  16. sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.
  • (2) Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen.
  • (3) Wenn ein Rechtsträger dies beantragt, ist auch die Adresse seiner Internetseite einzutragen.